– und das gefällt mir ausgesprochen gut. Denn das Wahlrecht gehört zu den wesentlichen Grundrechten. Aber bislang galt dieses Recht nicht für alle. Gut 4.000 Menschen in Sachsen durften bis jetzt nicht wählen. Sie waren von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie unter Betreuung „in allen Angelegenheiten“ stehen. Der Gesetzgeber vertrat den Standpunkt, dass sich daraus automatisch ergäbe, dass diese Menschen nicht zu einer eigenständigen politischen Willensbildung fähig seien.

Das sieht das Bundesverfassungsgericht nun anders. Man muss bedenken, dass manche Menschen sich selbst für eine Betreuung entscheiden. Manche wünschen sich eine Betreuung in einigen Bereichen, aber das zuständige Gericht entscheidet auf eine vollumfassende Betreuung. Andere Menschen stehen unter Betreuung, sind aber durchaus mit etwas Unterstützung in der Lage, zu verstehen, von welchen Politikern ihre Interessen am besten vertreten werden, und sie können das auch selbstbestimmt zum Ausdruck bringen.

Von Bundes- und auch Landespolitikern wurde oft das Argument angebracht, man müsse die Betreuten vor einer Beeinflussung durch ihre Betreuer schützen und so Wahlmanipulationen verhindern. Diesen Gedanken halte ich aus mehreren Gründen für fragwürdig. Zum einen steckt dahinter die längst antiquierte Haltung, dass Menschen mit Behinderung immer und grundsätzlich einen besonderen Schonraum benötigen. Zum anderen ist es doch recht befremdend, wie Betreuende so unter Generalverdacht gestellt werden. In der Konsequenz wird, sozusagen vorsorglich, allen Betreuten das Wahlrecht genommen. Das kommt aus meiner Sicht einer Bestrafung der Opfer gleich. Und was die möglichen Wahlmanipulationen angeht – nun, wer kontrolliert denn eigentlich die ordnungsgemäße Stimmabgabe per Briefwahl?

Damit ist für mich klar. Es ist schlicht nicht richtig, allein aus einem Betreuungsverhältnis zu folgern, dass die betreute Person nicht imstande ist, einen eigenen politischen Willen zu bilden und auszudrücken. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Tatsache nun auch bestätigt. Das ist ein Sieg für die behinderten Menschen, ein Gewinn für unsere Demokratie und ein großer Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

Allerdings frage ich mich: Warum hat das so lange gedauert? Die Behindertenrechtskonvention wurde seitens der Bundesrepublik vor zehn Jahren ratifiziert, und erst jetzt wird Behinderten ein elementares Grundrecht nicht mehr verweigert. Und warum bedarf es erst einer höchstrichterlichen Entscheidung, damit die politisch Verantwortlichen auf solche klaren Benachteiligungen reagieren?

Ich glaube, unserer Gesellschaft fehlt noch ein umfassendes Verständnis für all die Hürden und Schranken, die wir teils unwissentlich, teils aus falsch verstandener Fürsorglichkeit aufgebaut haben und mit denen wir behinderte Menschen ausschließen. Und gerade durch diese Ausgrenzung nehmen wir uns die Möglichkeit, überhaupt zu verstehen, wie unsere Gesellschaft aus der Perspektive der Ausgegrenzten wirkt. Diesen Kreis müssen wir durchbrechen. Und wir müssen uns stärker als bisher darum kümmern, Inklusion nicht nur zu diskutieren, sondern auch konkret und in allen Bereichen umzusetzen.

Ich selbst habe mich deshalb dem Projekt ‚Politik – einfach machen‘ angeschlossen und eine Rubrik auf meiner Website in ‚Leichter Sprache‘ eingepflegt. So mache ich meine politischen und gesellschaftlichen Ziele leichter zugänglich und verständlich. Denn ein Ziel liegt mir besonders am Herzen: Eine moderne, in allen Bereichen inklusive Gesellschaft, die allen offen steht und allen gerecht wird.